Ehegattenarbeitsvertrag: Anerkennung einer Wertguthabenvereinbarung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten befasst. Der Arbeitsvertrag muss insbesondere auch bei Wertguthabenvereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten.

Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i.S. des SGB IV ab, muss für diese gesondert ein Fremdvergleich erfolgen.

Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist wesentliches Indiz, ob die Vertragschancen und -risiken fremdüblich verteilt sind. Eine einseitige Verteilung zulasten des Arbeitgeber-Ehegatten ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte unbegrenzt Wertguthaben ansparen sowie Dauer, Zeitpunkt und Häufigkeit der Freistellungsphasen nahezu beliebig wählen kann.

Im Urteilsfall arbeitete die Ehefrau im Betrieb des Ehemanns halbtags als Bürofachkraft mit. Hierzu schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag sowie eine Ergänzungsvereinbarung zu einem Zeitwertguthabenmodell ab. Sie vereinbarten, dass vom Bruttogehalt der Klägerin in Höhe von 1.410 Euro ein Betrag von 1.000 Euro zuzüglich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung in ein Wertguthabenkonto einbezahlt werden soll. Wesentliche Rechtsfolge einer anerkannten Wertguthabenvereinbarung ist, dass Einstellungen in das Wertguthaben keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung auslösen und auch nicht der Lohnsteuer unterliegen, da der Arbeitnehmerin noch kein Arbeitslohn zufließt.

Der BFH hat den Streitfall mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 1/19 an das Finanzgericht zurückverwiesen. Das Finanzgericht wird die Anerkennung der Vereinbarungen nach den Vorgaben des BFH prüfen müssen.

Hat ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen...

Die Pflichten des Steuerberaters im Rahmen der Lohnkontenführung erstreckten sich nicht auf die Prüfung der Versicherungspflicht der Tätigkeit der...

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie soll die Planungssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte bis 2022 verbessert werden. Dazu wird der...

Der Eingliederungszuschuss nach § 88 SGB III an Arbeitgeber setzt einen Zusammenhang zwischen der Förderung und Eingliederung sowie eine...

Die Rentenversicherung erlässt künftig für neu festgestellte Angehörige des Arbeitgebers und geschäftsführende GmbH-Gesellschafter bei...

Die Minijob-Zentrale hat aktuell darüber informiert, was gilt, wenn Arbeitgeber einen Bezieher von Arbeitslosengeld II als Minijobber beschäftigen.

weitere News