Voraussetzungen für Eingliederungszuschuss

Der Eingliederungszuschuss nach § 88 SGB III an Arbeitgeber setzt einen Zusammenhang zwischen der Förderung und Eingliederung sowie eine Minderleistung des Arbeitnehmers voraus. Der Zuschuss dient nicht der Finanzierung von Arbeitsplätzen oder der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

Der Kläger verlangt einen Eingliederungszuschuss für die Beschäftigung seiner Ehefrau. Er ist niedergelassener Arzt, seine Ehefrau ist pharmazeutisch-technische Assistentin und war von Mai 2015 bis Juli 2016 geringfügig in der Praxis des Klägers tätig. Der Kläger beantragte einen Eingliederungszuschuss für die Vollzeitbeschäftigung seiner Ehefrau ab dem 25. Juli 2016 als Praxismanagerin. Er legte schriftlich die beabsichtigte Tätigkeit, die Notwendigkeit der sofortigen Einstellung und eine länger andauernden Einarbeitung dar.

Die beklagte Arbeitsagentur lehnte den Antrag ab. Die Förderung eines Arbeitsverhältnisses von Angehörigen des Arbeitgebers sei grundsätzlich möglich, doch habe die Stelle passgenau durch einen geeigneten Bewerber besetzt werden können. Das subjektive Interesse an der Einstellung sei vorliegend erkennbar höher als das arbeitsmarktpolitische Interesse an der Stellenbesetzung. Die Förderung sei eine Ermessensleistung. Aufgrund der dargelegten Anhaltspunkte werde davon ausgegangen, dass die Einstellung auch ohne die Förderung erfolgt wäre. Widerspruch und Klage des Arztes waren erfolglos.

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet (LSG Sachsen, Urteil vom 4.2.2021 - L 3 AL 34/17). Die Gewährung des Eingliederungszuschusses setzt einen kausalen Zusammenhang zwischen der Förderung und der Eingliederung sowie eine Minderleistung der Arbeitnehmerin voraus. Der Ursachenzusammenhang ist zu verneinen, wenn der Arbeitnehmer auch ohne den Zuschuss eingestellt worden wäre. Der Kläger hätte seine Ehefrau ohnehin eingestellt, die Beschäftigung fremder Bewerber zog er nicht in Betracht. Gesetzgeberisches Ziel des Eingliederungszuschusses ist es, Arbeitsuchende mit Vermittlungshemmnissen in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln oder wenigstens deren Vermittlungschancen zu verbessern. Der Eingliederungszuschuss stellt kein Förderungsinstrument zur Finanzierung von Arbeitsplätzen oder Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze dar.

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