Keine Beratungspflichten des Steuerberaters zu statusrechtlichen Fragen

Die Pflichten des Steuerberaters im Rahmen der Lohnkontenführung erstreckten sich nicht auf die Prüfung der Versicherungspflicht der Tätigkeit der Geschäftsführer des Unternehmens. Eine vertiefte Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist keine Nebenleistung zur Steuerberatung.

Die klagende GmbH, an der die Gesellschafter-Geschäftsführer Sch. und A. und der weitere Gesellschafter K. zu je 1/3 beteiligt waren, nimmt die für sie steuerberatend tätig gewesene und mit der Fertigung von Buchhaltung, Jahresabschlüssen und Steuererklärungen sowie der Betreuung in allen steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten beauftragte Beklagte auf Schadensersatz sowie Freistellung von Forderungen der Deutschen Rentenversicherung hinsichtlich nachberechneter Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer, die die Beklagte als versicherungsfrei abgerechnet hatte, als sozialversicherungspflichtig angesehen, da sie wegen des dritten Gesellschafters K. keine entscheidende Rechtsmacht gehabt hätten. Die Deutschen Rentenversicherung forderte daher von der Klägerin eine Beitragsnachzahlung. Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Die Vorgehensweise der Beklagten, die Tätigkeit der Gesellschaftergeschäftsführer als sozialversicherungsfrei einzustufen, sei bei sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen nicht beanstandet worden. Deshalb habe die Beklagte von der Richtigkeit ausgehen dürfen.

Das Oberlandesgericht hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit in Betracht kommt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.7.2020 - 23 U 70/20). Der Beklagten ist keine Verletzung einer Pflicht aus dem Steuerberatungsvertrag zur Last zu legen. Es spreche viel dafür, dass ein Steuerberater bei Schwierigkeiten oder Rechtsunklarheiten den sozialversicherungsrechtlichen Fragen nicht selbst nachgehen dürfe, sondern seinem Mandanten raten müsse, einen sachkundigen Rechtsanwalt aufzusuchen. Die Abgrenzung zwischen Sozialversicherungspflicht wegen Beschäftigung und einer fehlenden Versicherungspflicht auf Grund von Selbstständigkeit bedürfen einer besonderen Sachkunde, über die ein Steuerberater nicht verfüge.

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