Bundesfinanzhof erleichtert Beschäftigung von nahen Angehörigen

Ein Beschäftigungsverhältnis mit Angehörigen liegt vor, wenn es inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entspricht, die vertragliche Arbeitsleistung erbracht und die Arbeitgeberpflichten erfüllt werden. Die Führung von Stundenzetteln ist nicht zwingend erforderlich.

Der Bundesfinanzhof hat die formalen Anforderungen an den Nachweis eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen vereinfacht (BFH, Urteil vom 18.11.2020, Az.: VI R 28/18). An den inhaltlichen Anforderungen ändert sich jedoch nichts; so sind Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen als Werbungskosten dann abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung erfüllt.

Bei der nicht vollzeitigen Beschäftigung Angehöriger sind Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses unschädlich, wenn die konkrete Arbeitszeit des Angehörigen von den beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abhängt und Unklarheiten deshalb auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und nicht auf eine unübliche Gestaltung zurückzuführen sind. Gerade bei der nicht vollzeitigen Beschäftigung Angehöriger sind Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit für die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses nicht schädlich, wenn die Verteilung der vereinbarten Arbeitszeit von den betrieblichen oder beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abhängt und deshalb letztlich unbestimmt und nur in Schätzwerten anzugeben ist.

Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z.B. Stundenzettel, dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht erforderlich. Die Darlegungsanforderungen würden überspannt, wenn der Steuerpflichtige für die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen konkret darlegen müsste, "wann genau welche Tätigkeiten ... ausgeübt worden" sind. Das Urteil des Finanzgerichts wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

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