Schätzung des Wertes bei vorfälliger Betriebsrente

Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gehen bei Insolvenz auf den Träger der Insolvenzsicherung über. Dabei ist der geldwerte Vorteil durch die Vorfälligkeit aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche mit dem gesetzlichen Zinssatz zu ermitteln.

Ansprüche oder Anwartschaften gegen den Arbeitgeber auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gehen im Falle eines Insolvenzverfahrens auf den Träger der Insolvenzsicherung über. Deren Höhe ist mit dem Wert zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend zu machen. Dabei ist der Wert des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Pensionssicherungsverein (PSV) übergegangenen Ansprüche aufgrund der Kapitalisierung entsteht, mit dem gesetzlichen Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO zu ermitteln (BAG, Urteil vom 18.5.2021 - 3 AZR 317/20, Pressemitteilung Nr. 12/21).

Der Kläger ist der PSV, der Beklagte der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin. Diese hatte ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und gewährt. Im Insolvenzverfahren meldete der Kläger auf ihn übergegangene künftige Rentenansprüche daraus umgerechnet auf einen Einmalbetrag zur Insolvenztabelle an. Den Betrag hat er mit einem Abzinsungszinssatz von 3,75 v.H. ermittelt. Das entspricht dem bilanzrechtlich für Pensionsrückstellungen maßgeblichen Zinssatz. Der Beklagte hat die Forderung nur zum Teil anerkannt. Die Differenz ergibt sich daraus, dass der Beklagte den gesetzlichen Zinssatz von 4 v.H. gemäß § 246 BGB als Abzinsungszinssatz zugrunde gelegt hat. Der Kläger verlangt die Feststellung der Differenz. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Zwar ist in § 46 Satz 2 InsO bei wiederkehrenden Leistungen von unbestimmter Dauer, aber bestimmtem Betrag - wie monatlichen Rentenleistungen - auf § 45 Satz 1 InsO verwiesen, der eine Schätzung des Einmalbetrags vorsieht. Insoweit ist jedoch nur die Dauer der Rentenleistungen zu schätzen; im Übrigen verbleibt es bei § 46 Satz 1 InsO. Das führt für die Frage der Abzinsung zur Anwendbarkeit des gesetzlichen Zinssatzes nach § 246 BGB i.H.v. 4 v.H.

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