Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.2021

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat die neuen Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen bekannt gemacht. Danach steigen die Grenzwerte ab dem nächsten Monat um rund 6,3 Prozent.

Arbeitseinkommen ist nach § 850c ZPO unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, gesetzlich festgelegte Grenzwerte nicht übersteigt. Diese Beträge werden ab dem 1.7.2021 um knapp 6,3 Prozent erhöht. Danach sind bei monatlicher Zahlweise 1.252,64 Euro (bis 30.6.2021 1.178,59 Euro), bei wöchentlicher Zahlung 288,28 Euro (vorher 271,24 Euro) und bei täglicher Zahlung 57,66 Euro (zuvor 54,25 Euro) vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 vom 10.5.2021, BGBl. I S. 1099).

Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Betrag für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, um monatlich 471,44 Euro und für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, um je 262,65 Euro. Übersteigt das Arbeitseinkommen den jeweiligen Grenzbetrag, so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar. Die im Einzelnen geltenden Pfändungsfreibeträge können den im Anhang der Bekanntmachung abgedruckten Tabellen entnommen werden.

Die Freibeträge werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes angepasst und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Durch das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen wurde der steuerliche Grundfreibetrag von 9.408 Euro im Jahr 2020 um 3,57 % auf 9.744 Euro im Jahr 2021 und um weitere 2,46 % auf 9.984 Euro im Jahr 2022 angehoben.

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