Änderungen im Meldeverfahren

Besprechungsergebnisse und Gesetzgebung bringen neue Details im Meldeverfahren.

Am 4. März 2021 fand eine Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens statt. Nachstehend ein Überblick zu den wesentlichen Besprechungsergebnissen:

Ab dem 1. Januar 2022 haben Arbeitgeber auf elektronische Anforderung der Einzugsstelle mit der nächsten Entgeltabrechnung die notwendigen Angaben zur Einrichtung eines Arbeitgeberkontos elektronisch zu übermitteln. In der Besprechung wurden Details zur Umsetzung dieser Regelung festgelegt.

Die „Gemeinsame Grundsätze für die Systemprüfung nach § 22 Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)“ wurden zum 1. Mai 2021 aktualisiert und redaktionell überarbeitet. Zudem wurde eine Anpassung zum 1. Januar 2022 aufgrund der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und des entsprechenden Meldeverfahrens für die Arbeitsunfähigkeitsdaten der Arbeitgeber verabschiedet.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegenüber dem GKV-Spitzenverband die Erforderlichkeit von personenbezogenen Daten im elektronischen Antrags- und Bescheinigungsverfahren nach § 106 SGB IV (A1-Bescheinigung) in Frage gestellt, soweit diese nach den untergesetzlichen Festlegungen für eine rechtswirksame Antragstellung nicht zwingend erforderlich sind. Infolge dessen werden Anpassungen an bestimmten Feldern in der Datensatzbeschreibung vorgenommen (z.B. Muss- in Kann-Felder).

Das Besprechungsergebnis ist unter https://www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/deuev/besprechungsergebnisse/besprechungsergebnisse.jsp abrufbar.

Mit der Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen im Vierten Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes wurden zudem weitere Änderungen zum 1. Januar 2022 beschlossen:

Im Meldeverfahren gegenüber der Einzugsstelle muss der Arbeitgeber zusätzlich angeben, wie der kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer für die Dauer der kurzfristigen Beschäftigung krankenversichert ist. Der entsprechende Nachweis darüber wird Bestandteil der Entgeltunterlagen.

Die Minijobzentrale wird verpflichtet, dem Meldepflichtigen unverzüglich mitzuteilen, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung für den Beschäftigten weitere kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse bestehen oder in dem vorausgehenden Zeitraum im Kalenderjahr bestanden haben. Die Meldung ist dem Meldepflichtigen auf elektronischem Wege zu übermitteln.

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